Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Nachfolgend findest du unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

 

LEGO® is a trademark of the LEGO® Group.

Rent-a-Project ist kein Affiliate der LEGO® Gruppe und wird weder durch sie gesponsort noch unterstützt.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die über Rent-a-Project.de, nachfolgend „Webseite“ angeboten werden. Vertragspartnerin des Kunden wird Torsten Hennig, Kuglerstr. 16, 10439 Berlin nachfolgend „Anbieter“.

 

Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen des Anbieters zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

 

Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB, der Datenschutzerklärung sowie der Mietbestätigung. Abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag werden die Anmietung von gebrauchten Waren, nachfolgenden „Waren“, über die Webseite geregelt.

3. Abschluss des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware

a. Vertragsschluss

(a) Bestellung: Die Präsentation der Waren auf der Webseite ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

• Auswahl der Ware

• Einlegen der Ware in den Warenkorb

• Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse

• Auswahl der Bezahlmethode

• Auswahl der Versandmethode

Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibt der Kunde erst durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ ab. Zuvor werden dem Kunden die Details seiner Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zu Stande. Sollte dies nicht binnen einer Frist von fünf Werktagen erfolgen, gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

b. Kunden- und Zugangsdaten:

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung bzw. Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwandt hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies kann auch dazu führen, dass er verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er selbst nicht bestellt hat.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

 

Bei Bestellung geht der Anbieter vertragliche Beziehungen nur mit volljährigen natürlichen Personen ein, die voll geschäftsfähig sind. Bestellungen können auch durch eine juristische Person oder Personengesellschaft getätigt werden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde darf nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.

 

c. Versand bzw. Übergabe der Ware:

Erfolgt die Bestellung der Ware über Webseite, wird die Ware erst versandt, wenn der Kunde die Miete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Waren zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung beim Kunden (siehe dazu Ziffer 6.) ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die entgeltliche Miete beginnt erst mit Zustellung der Ware beim Kunden.

4. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Ware über die Webseite gemietet hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind.

 

Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Widerruft der Kunde den Kaufvertrag, muss er die Ware entgegen der Angaben in der Widerrufsbelehrung nicht an den Anbieter zurückschicken, wenn er die Ware weiter mietet. Der Anbieter behält sich im Falle des Widerrufs durch den Kunden vor, für die Rückzahlung des dem Kunden zu zahlenden Geldbetrags ein anderes Zahlungsmittel zu verwenden als das, welches der Kunde bei der Zahlung verwendet hat.

5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet beginnt die Laufzeit der Miete mit Zustellung der Ware beim Kunden, nachfolgend „Zustellung“, bei Verlängerung der Laufzeit mit Ablauf der ursprünglichen Mietdauer bzw. Verlängerung. Eine Verlängerung der Mietdauer kann nur maximal 2 Wochen pro Ware erfolgen.

Die Laufzeit der Miete entspricht der Produktbeschreibung.

 

Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde

• einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;

• dem Anbieter einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;

• dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder

• einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde das Gerät zurückschickt.

6. Lieferbedingungen

Hat der Kunde die Ware über die Webseite gemietet gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferung des Produktes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das von dem Kunden bestellte Produkt trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls der Anbieter zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Miet-Bestätigung angenommen hat, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Etwa geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als eine Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall bekommt der Kunde den gezahlten Betrag erstattet. Davor hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung des Mietpreises einschließlich der Liefergebühren. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Von der voranstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Verzugshaftung des Anbieters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unberührt.

 

Der Kunde übernimmt die Kosten für Versand, Verpackung und Versicherung welche in den Versandkosten enthalten sind. Die Kosten für den Rückversand werden vom Anbieter übernommen. Für den Rückversand stellen wir Ihnen einen freigemachten Rückumschlag zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, ausschließlich diesen Rückumschlag zur Versendung zu verwenden, andernfalls gehen die Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten. Der Versand erfolgt in der Regel einen Tag nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto.

Der Versand erfolgt in die meisten europäischen Länder. Der Rückumschlag gilt ebenfalls für diese.

Wir bestätigen den Versand per E-Mail. Sie verpflichten sich innerhalb einer angemessenen Zeit nach Absendung anzuzeigen, wenn eine Sendung, deren Versand Ihnen bestätigt wurde, Sie nicht erreicht hat.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bei Miete dauerhaft im Eigentum des Anbieters.

 

Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden. 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten. 

Der Kunde darf die Ware nicht verändern. Keine Änderung der Ware ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung der Ware durch den vertragsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 538 BGB. Dem Kunden steht keinen Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. Der Anbieter ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen.

8. Nutzungsentgelte, Versandkosten

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Waren Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung auf der Webseite. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen können je nach Versandart weitere Kosten anfallen, die jedoch vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

 

Schickt der Kunde dem Anbieter die Ware ohne das ihm von dem Anbieter gemeinsam mit der Ware zur Verfügung gestellte Zubehör (zum Beispiel Anleitungen) oder die Ware unvollständig zurück, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Anbieters das fehlende Zubehör und der fehlende Bestandteil innerhalb von einer Woche zurückzuschicken. Sollte der Kunde das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung des Anbieters innerhalb von einer Woche nicht zurückschicken, steht dem Anbieter es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird. Dabei gilt folgende Regelung: Der Verlust von bis 10 Teilen ist abgesichert und daher kostenfrei. Sollten darüber hinaus Teile nicht zurückgesendet werden, werden 20 Cent pro Teil in Rechnung gestellt. Spezialteile wie Motoren, Bluetooth Hubs oder Schraubzylinder sind von der Verlustabsicherung ausgeschlossen. Diese stellen wir mit dem Neuanschaffungspreis auf https://brickscout.com/ in Rechnung.

 

Sollte der Kunde die Ware mit Passwortschutz, Koppelung an einen persönlichen Account oder mit einer anderweitigen Sperre, die eine Nutzung der Ware durch Dritte ausschließt oder beeinträchtigt, zurückgeben, wird der Anbieter die Ware auf Kosten des Kunden an diesen zur Entsperrung zurückschicken. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, innerhalb von einem Monat ab Empfang der Ware dem Anbieter die Ware auf eigene Kosten entsperrt zurückzuschicken. Sollte der Kunde die Ware nicht innerhalb der Monatsfrist entsperrt an den Anbieter zurückschicken, und hat er dies zu vertreten, steht es dem Anbieter frei, den Restwert der Ware von dem Kunden zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts der gemieteten Ware berechnet wird.

9. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: PayPal, Kreditkarte, Überweisung . Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.

10. Verantwortlichkeit des Kunden und Reduzierung der Selbstbeteiligung

Die Nutzung hat gebrauchsüblich sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Gegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Bei Beschädigungen der Ware und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Rückgabe der Mietsache

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware samt Zubehör an die vom Anbieter angegebene Adresse zurückzuschicken. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Dies gilt auch insbesondere für den Abbau und Sortierung des Sets. Das bedeutet, dass das Set vollständig abgebaut und (in der Regel) nach Farbe sortiert zurückgesendet werden muss. Für das nicht vollständige abbauen oder sortieren, wird der Abbauservice berechnet, welcher abhängig von der Größe des Sets ist.

Setzt der Kunde den Gebrauch des Gegenstands nach Ablauf der insoweit vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als um eine weitere Woche bzw. 2 weitere Wochen verlängert, wodurch die im Shop ausgewiesene Gebühr für eine 1 oder 2-wöchige Mietverlängerung anfällt. Der Anbieter kann dem widersprechen. Eine weitere Verlängerung durch nicht-zurücksenden ist nicht möglich. § 545 BGB findet keine Anwendung. Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt die Übergabe an den Versanddienstleister innerhalb des Mietzeitraums.

Sollte die Ware nach maximal 2-wöchiger Verlängerung nicht zurückgesendet werden, stellt der Anbieter unverzüglich Anspruch auf Schadenersatz. der Anbieter ist von dann an nicht mehr zur Zurückname des Mietgegenstandes verpflichtet. Vielmehr erhebt der Anbieter von nun an Schadenersatz im Umfang des Mietgegenstandes und einer 2-wöchigen Mietverlängerung. Sollte der Mieter diesem Ersatz nicht nachkommen, wird die Sache einem Inkassounternehmen übergeben, wodurch für den Mieter weitere Kosten entstehen. Zugleich ergeht eine Anzeige bei der Polizei.

12. Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

13. Haftung des Anbieters

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

14. Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Mietsache geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde dem Anbieter jeglichen Schaden, der dem Anbieter wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Ware geltend machen und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.

15. Nutzung der Webseite

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Webdiensten Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spamming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Der Anbieter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Webseite erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. Der Anbieter wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

16. Abtretungs-, Verpfändungs-, Gebrauchsüberlassungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Während der Dauer des Mietvertrages darf jegliche Ware im Besitz des Kunden, die gleichwohl im Eigentum des Anbieters, bzw. einer seiner Geschäftspartner, Schwester- oder Tochterunternehmen, oder sonstiger Vertragspartner steht, vom Kunden weder einem Dritten überlassen, noch weiter vermietet, verpachtet, verkauft, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

 

17. Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)

Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nachdem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: Torsten Hennig, Kuglerstr. 16, 10439 Berlin. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.

18. Datenschutz

Bitte beachten Sie dazu unsere Datenschutzerklärung.

19. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

20. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst Montag bis Freitag zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr, unter +491628917328 oder unter kontakt@rent-a-project.de.

21. Änderungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.

 

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

22. Anwendbares Recht

Auf die AGB und die zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen- internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

23. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.